Unten gegen Oben
Eine schlechte Nachricht nach der anderen: Sanktionen, Nullrunden, Kürzungen in Krankenversicherung, Pflege und Kommunen. All das ist kein Zufall und nicht unvermeidbar, sondern hat System. Hier dokumentieren wir laufend Angriffe auf unsere Klasse.
Während für Rüstung Milliarden locker gemacht werden, heißt es für uns: sparen, verzichten, buckle up.
Die Herrschenden wollen ans Eingemachte: weniger Geld bei Krankheit, härtere Sanktionen bei Arbeitslosigkeit, Kürzungen bei Pflege, Jugendhilfe und Bildung. Dieser Ticker sammelt all diese Angriffe – egal ob beschlossen, im Gesetzgebungsverfahren oder noch in der Pipeline.
Du denkst, dich trifft das nicht? Es trifft dich, wenn du …
Wir nehmen das nicht einfach so hin. Wir wehren uns.
Der Bürgergeld-Regelsatz bleibt 2025 und 2026 gleich. Bei steigenden Preisen für Miete, Energie und Lebensmittel heißt das nichts anderes als: real weniger zum Leben. Noch weniger für die, die ohnehin am wenigsten haben.
Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – also deutlich unter dem Existenzminimum. Zuständig sind nicht mehr die Jobcenter, sondern die Sozialämter.
Das Bürgergeld wurde zum 1. Juli 2026 zur „Neuen Grundsicherung" umgebaut. Teil der Umstellung ist eine massive Verschärfung der Sanktionen: Verpasste Termine führen bis zur kompletten Leistungsstreichung, inklusive Miete. Wer „zumutbare" Arbeit ablehnt, droht bis zu zwei Monate Totalsperre. Mit „Grundsicherung" hat das überhaupt nichts zu tun.
Und es soll weitergehen:
Zum nachlesen: GGUA · netzpolitik.org
Der Haushalt 2026 ist mit massiven Einsparungen im Sozialen verabschiedet worden. Und die Ankündigungen für den Haushalt 2027 zeigen schon, wohin die Reise geht: Es soll weiter an uns gespart werden, während die Rüstungsausgaben steigen und steigen: Inzwischen fließt jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Rüstung.
Seit einem Rundschreiben des BAMF vom 9. Februar 2026 werden bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen zu Integrationskursen erteilt. Für 2027 plant die Bundesregierung im Haushaltsentwurf zudem deutlich weniger Geld für Integrationskurse und die Asylverfahrensberatung.
Ein Arbeitsgruppenpapier von Bund, Ländern und Kommunen hat über 70 Kürzungsvorschläge auf den Tisch gelegt: Jugendhilfe und Eingliederungshilfe kürzen, Unterhaltsvorschuss beschneiden, Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung abschaffen, Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe einschränken, Nachbetreuung junger Erwachsener streichen. Noch ist nichts Gesetz – aber der Angriff auf die Schwächsten kommt mit Ansage.
Auf Grundlage des Papiers „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" haben Kanzler und Länderchefs am 25. Juni 2026 Eckpunkte beschlossen. Nach Protesten der Sozialverbände wurde es im August etwas entschärft; am 12. Oktober gab es dazu im Bundestags-Bildungsausschuss eine Anhörung zum Kinder- und Jugendhilfe-Strukturreformgesetz (1. KJHSRG). Die Stoßrichtung bleibt: Das Recht von Menschen mit Behinderung, selbst zu bestimmen, wo sie wohnen, wer sie pflegt und welcher Anbieter Leistungen erbringt, soll eingeschränkt werden. Individuelle Schulbegleitung soll durch Gruppenangebote ersetzt werden („Pooling") – dieses Kernziel scheint festzustehen und fließt wohl in kommende Gesetze ein.
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung wurde im Juli 2026 beschlossen. Ein Korrekturgesetz mit Nachbesserungen (u. a. mehr Geld für Kliniken, mehr Psychotherapie außerhalb des Budgets) sollte laut AOK Mitte Oktober folgen. Der Bundeszuschuss sinkt von 14,5 auf rund 13 Mrd. Euro pro Jahr (2027–2030) – etwa 5 Mrd. Euro weniger. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt außerordentlich um 3.600 Euro im Jahr. Das heißt für uns:
Immerhin: Die Werbeausgaben der Kassen werden gedeckelt, ebenso die Vergütung außertariflich beschäftigter Führungskräfte bei Krankenkassen, Landesverbänden und Medizinischen Diensten. Gleichzeitig haben Krankenkassen zuletzt in Hochrisikofonds investiert und dabei hohe Summen Beitrags- und Steuergelder verzockt – gespart wird trotzdem bei den Versicherten.
Das Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft, weitere Regelungen folgen zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028. Die Richtung ist klar: Wer krank ist, soll zahlen – und gefälligst trotzdem arbeiten.
Zum nachlesen: AOK · Bundesregierung
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 ein 34-Punkte-Reformpaket vorgelegt, ein Referentenentwurf zur Arbeitszeit gibt es seit Juni. Gleich an vielen Stellen soll der Schutz der Beschäftigten abgebaut werden:
Im 34-Punkte-Programm der Bundesregierung werden die Tarifvertragsparteien gebeten, bis Mitte Oktober 2026 konkrete Bereiche vorzuschlagen, in denen per Tarifvertrag von geltenden Gesetzen abgewichen werden kann – etwa beim Arbeitsrecht (Sachgrundbefristung, Arbeitsschutz) oder im Unternehmensrecht (Berichts- und Sorgfaltspflichten). Auch bei KI-Mitbestimmung wird gebohrt. Und in der Metall- und Elektroindustrie steht die 35-Stunden-Woche unter Beschuss.
Familienministerin Prien (CDU) hat im Juli 2026 vorgeschlagen, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen und „Zahlungsunwilligen" den Führerschein zu entziehen. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder. Im Haushaltsentwurf sind dafür knapp 400 Mio. Euro Einsparungen eingeplant. Stand: regierungsinterne Abstimmung, es gibt Gegenwind von SPD und Grünen, die im Oktober einen Antrag gegen die Kürzung eingebracht haben.
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen: Statt Wohnraum zu vergesellschaften, soll die Vergesellschaftung von Mietwohnungen verboten werden. Stattdessen sollen Wohnungsbaugesellschaften bauen – voraussichtlich künftig ohne Mietpreisbindung und ohne das Problem grundsätzlich anzugehen.
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken – Kritiker sprechen von einer faktischen Abschaffung. Geplant sind unter anderem ein kleinerer Kreis der Antragsberechtigten (Medien und Organisationen könnten keine Anträge mehr stellen), eine Begründungspflicht und höhere Gebühren; im Oktober wurde bekannt, dass die Einschränkungen in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur versteckt werden sollen. Gegen die Pläne gibt es massiven Widerstand, eine Petition haben über 680.000 Menschen unterschrieben.
Sowohl das GKV-Stabilisierungsgesetz als auch das Pflegeneuordnungsgesetz schaffen die vollständige Refinanzierung von Tariflohnerhöhungen ab – bei der GKV-Reform trifft es den Krankenhausbereich, beim PNOG die Alten- und Langzeitpflege.
Nach dem geplatzten ersten Anlauf im Sommer hat das Bundeskabinett am 30. September 2026 den Gesetzentwurf beschlossen; die erste Lesung im Bundestag war am 5. November, eine Entscheidung wird frühestens im Dezember erwartet. Der Widerstand hat einiges abgewehrt – Pflegegrad 1 soll zum Beispiel bleiben, allerdings mit Einschränkungen. Trotzdem bleibt es ein Angriff auf Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte:
Zum nachlesen: Allgäuer Zeitung · Perspektive Kommunismus
Das kommunale Defizit 2025 beträgt 31,9 Mrd. Euro – Rekord seit der Annexion der DDR. Vor Ort wird gestrichen, was das Leben in den Stadtteilen ausmacht: Jugendclubs, Bibliotheken, Schwimmbäder, Musik- und Volkshochschulen. Während oben von „schwierigen Entscheidungen" geredet wird, zahlen unten die Jugendlichen und Familien den Preis.
Die Tarifabschlüsse des Jahres ähneln sich in zwei Punkten: sehr lange Laufzeiten (2 Jahre und mehr) und kaum Reallohnerhöhung – viele Nullrunden, bei ohnehin schon verhältnismäßig niedrigen Forderungen. Auch am Tarifverhandlungstisch wird auf unsere Kosten „gespart".
Zum nachlesen: Hans-Böckler-Stiftung, WSI-Tarifarchiv 1. Halbjahr 2026 – boeckler.de
Das Reformpaket des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 und die Empfehlungen der Alterssicherungskommission werden gerade in Gesetze gegossen: Die Entwürfe zur kapitalgedeckten Rente liegen zur Frühkoordinierung beim Kanzleramt, die Aktivrente (steuerfreier Hinzuverdienst im Rentenalter) hatte das Kabinett schon im Oktober 2025 beschlossen. Im Gespräch sind außerdem ein höheres Rentenalter und das Ende der abschlagsfreien Rente mit 63. Statt einer solidarischen Absicherung im Alter soll mehr privat und am Kapitalmarkt vorgesorgt werden – und länger gearbeitet werden. Auch der Koalitionsausschuss zu den Reformen lässt viele offene Fragen, aber kaum Fortschritte erwarten.
Zum nachlesen: RND
Während bei uns gekürzt wird, werden Unternehmen entlastet:
Leere Kassen auf der einen, milliardenschwere Aufrüstung auf der anderen Seite – all das ist kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Logik. Die Logik eines Systems, das auf Profit und Konkurrenz beruht. Diese Angriffe auf unsere Klasse nehmen wir nicht einfach hin.
Organisiert euch und geht auf die Straße: Gemeinsam gegen Krieg, Krise und Sozialabbau. Eine Möglicgkeit hierfür, ist das monatliche Treffen von Unten gegen Oben in Stuttgart: